Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) trat 1975 in Kraft und ist das Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung. Es sieht Vorschriften für den Fall vor, dass die Energieversorgung unmittelbar gefährdet oder gestört und die Gefährdung oder Störung der Energieversorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist – mit dem Ziel: Die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie in diesen Fällen zu sichern.
Novelle des Energiesicherungsgesetzes
Im Mai 2022 soll das Gesetz novelliert werden. Mit der Novelle will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Rahmenbedingungen für die Energieversorgungssicherheit verbessern.
So sollen Energieversorger:innen zeitlich beschränkt auf eine festgestellte Gasmangellage ihre Preise auf dem Niveau der Ersatzbeschaffung erhöhen dürfen, wenn sie im Falle verminderter Gaslieferungen vertraglich gesicherte Mengen am Markt besorgen müssen. Ist die Gasmangellage überwunden, müssen die Energieversorger:innen die Preise wieder auf ein angemessenes Niveau rückanpassen. Kunden haben während der erhöhten Preisphasen alle zwei Monate ein Anrecht darauf, die Überprüfung der Notwendigkeit zu verlangen. Zudem wird ein staatliches Preisanpassungsmonitoring durchgeführt, um solche Preisanpassungen evaluieren zu können.
Das Gesetz stärkt zudem Regeln, nach denen sich EU-Staaten bei Gasversorgungsengpässen aushelfen. Auch Preiseingriffe des Staates sind im Falle von ausbleibenden Lieferungen vorgesehen, um Situationen vorzubeugen, in denen Lieferausfälle dazu führen, dass sich Importeure teuer am Markt eindecken müssen, um Verpflichtungen einzuhalten, diese Kosten aber aus vertraglichen Gründen nicht weitergeben können. Die Norm soll großflächige Insolvenzen verhindern und nur gelten, wenn tatsächlich Lieferungen im großen Stil ausfallen.
Neu ist auch, dass es dem Bund ermöglicht werden soll, Unternehmen, die ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen, unter Treuhänderschaft zu stellen und im Ausnahmefall sogar zu enteignen. Der Bundestag soll bei einer Enteignung eingebunden werden und muss innerhalb von drei Sitzungswochen zustimmen. Tut er das nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.
