Die Eckpunkte der Bundesregierung legen einen starken Fokus auf Carbon Capture and Storage (CCS). Wir fordern, auch die Rolle der Carbon Capture and Utilization (CCU) stärker in die Strategie zu integrieren.
Die zukünftige Transportinfrastruktur für CO2 ist nicht ausreichend adressiert. Die Notwendigkeit eines gut dimensionierten CO2-Leitungsnetzes, das nicht nur Pipelines, sondern auch Schiff und Schiene einbezieht, ist essentiell.
Positiv anzumerken ist, dass nun Offshore-Speicherkapazitäten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erschlossen werden sollen, was Deutschland als größten CO2-Emittenten Europas gerecht wird.
Die geplante Ratifizierung der 2009 vorgenommenen Änderung des Londoner Protokolls wird begrüßt, da dies den Offshore-CO2-Transport ins Ausland ermöglicht.
Förderprogramme wie Carbon Contracts-for-Difference sind essentiell für den Hochlauf der CCS/CCU-Projekte. Die ausformulierte Carbon Management-Strategie muss aber für mehr Klarheit über Förderungen auf das Zusammenspiel von europäischer und nationaler Ebene sorgen.
Gesetzliche Änderungen (Referentenentwurf zur Änderung des KSpTG)
Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist notwendig, um den schnellen Aufbau einer europäischen Infrastruktur zu ermöglichen. So ist unter anderem auf die Harmonisierung mit dem EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) notwendig, um zum Beispiel eine verkürzte Klagebegründungsfrist zu ermöglichen.
Außerdem wird empfohlen, die Haftungsregelungen für CCS-Projekte auf ein vergleichbares Maß wie im Energiesektor zu beschränken.
Insgesamt wird die Carbon Mavnagement-Strategie (CMS) der Bundesregierung begrüßt, aber es gibt Kritik an fehlenden Details, insbesondere hinsichtlich der CO2-Nutzung (CCU) und der Dimension der Transportinfrastruktur. Auch die internationale Zusammenarbeit und die Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch staatliche Förderung sind zentrale Punkte. Als hemmend für die Entwicklung von CO2-Speichern im geologischen Untergrund der AWZ wird unter anderem die Acht-Kilometer-Pufferzone im aktuellen KSpTG-Entwurf gesehen. Die CMS muss Deutschlands Rolle als wichtiges Transitland für CO2 anerkennen. Eine ausreichende Dimensionierung und auch die Entwicklung einer Transportinfrastruktur müssen jetzt schnell umgesetzt werden, da einige Nachbarländer schon wesentlich weiter sind und auf den Aufbau einer Transportinfrastruktur in Deutschland warten. Damit agiert Deutschland derzeit eher als Bremser als ein Frontrunner im Bereich Carbon Management.