Stockende Kraftwerksstrategie 2026: Investitionen und Neubau bedürfen höchster Priorität

• Ausbleibende Kraftwerksinvestitionen bringen Klimaziele in Gefahr
• Weichenstellungen müssen noch in diesem Jahr getroffen werden
• Kehler: Umfassender Kapazitätsmarkt kann Abhilfe schaffen

Berlin, 7. Juni 2023. Angesichts von Medienberichten, laut denen die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung ins Stocken geraten ist, fordert Zukunft Gas, dem Neubau geregelter Stromerzeugungskapazität höchste Priorität einzuräumen. Andernfalls, so Zukunft Gas-Vorstand Kehler, sei das Erreichen der Klimaschutzziele gefährdet und der angepeilte Kohleausstieg nicht wie geplant realisierbar.

Im Februar hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine „Kraftwerksstrategie 2026“ offiziell angekündigt, verbunden mit dem Ziel, noch in diesem Jahr erste Ausschreibungen zu starten. Nach aktuellen Medienberichten ist dieser Zeitplan aber in Gefahr. Ohne neue Kraftwerke fehlen bis 2030 geregelte Stromerzeugungskapazitäten von rund 15 Gigawatt. „Eine weitere Vertagung können wir uns keinesfalls leisten,“ kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas. Um die Stromlücke zu schließen, sind nach Ansicht des Verbandes der deutschen Gas- und Wasserstoffwirtschaft 20 bis 30 Kraftwerke nötig, die zukünftig mit neuen Gasen, also Wasserstoff, Wasserstoff-Derivaten oder Biomethan betrieben werden. Bislang werden diese Kraftwerke aber nicht gebaut, weil die wirtschaftlichen Anreize fehlen. Als notwendiges Backup der Energiewende soll steuerbare Leistung in Form von Gaskraftwerken in Zukunft zwar stets bereitgehalten werden, aber nur bei Bedarf zum Einsatz kommen. Ein Konzept, welches im heutigen „Energy only“-Markt kaum wirtschaftlich umgesetzt werden kann, da die Betreiber nur dann vergütet werden, wenn auch wirklich Strom fließt.

Kehler weiter: „Das Ministerium verweist als Ursache für die Verzögerung auf beihilferechtliche Abstimmungen. Dabei kann sich Deutschland an anderen EU-Mitgliedsstaaten orientieren. Ein gutes Beispiel wäre etwa Belgien mit seinem umfassenden Kapazitätsmarkt. Mit der Einführung von zusätzlichen Kapazitätsmechanismen könnte der Kraftwerkszubau hierzulande ebenfalls deutlich effektiver angereizt werden. Stattdessen besteht das Risiko, dass wir uns mit teuren, unsystematischen Lösungen in ein langwieriges beihilferechtliches Abenteuer begeben.“ Auch Großbritannien, Irland, Italien und Polen setzen auf solche umfassenden Kapazitätsmärkte. Sie vergüten das gewünschte Vorhalten von Kapazitäten und schaffen so ein Geschäftsmodell für Kraftwerksbetreiber. Eine im vergangenen Jahr von enervis im Auftrag von Zukunft Gas veröffentlichte Studie mit dem Titel „Marktdesign für einen sicheren, wirtschaftlichen und dekarbonisierten Strommarkt“ hat ein detailliertes Konzept für ein entsprechendes deutsches Modell entwickelt.

Viel Zeit bleibt in Anbetracht der drohenden Stromlücke nicht. In Belgien dauerte die Umsetzung vom ersten Gesetzesvorschlag bis zur Lieferung gesicherter Leistung über sieben Jahre. Deshalb müsse nun schleunigst gehandelt werden, sagt Kehler: „Wenn wir im Jahr 2030 sicher aus der Kohle aussteigen wollen und gleichzeitig immer mehr Wärmepumpen und E-Autos ans Netz nehmen wollen, müssen noch 2023 die entscheidenden Weichenstellungen für den Zubau wasserstofffähiger Kraftwerke getroffen werden. Dazu zählt neben der Schaffung von Investitionsanreizen auch die Ausarbeitung der neuen Wasserstoffstrategie, setzt sie schließlich den Rahmen für die künftige Bereitstellung von Wasserstoff und seinen Einsatz in Kraftwerken.“