Pressemitteilung , 31. Jan 2024
Deutsch-ukrainische Biomethan-Partnerschaft: Zentrum Liberale Moderne und Zukunft Gas fordern mehr politische Entschlossenheit
- Produktion und Handel mit Biomethan aus der Ukraine bringt beiden Seiten Vorteile, es sind jedoch noch Hürden abzubauen
- Für die Ukraine sind Biomethan-Exporte ein attraktives Geschäftsmodell, das den Wiederaufbau unterstützt und dezentrale Strukturen stärkt.
- Fücks und Kehler fordern mehr politische Entschlossenheit bei der Beseitigung bestehender Hürden
Der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft Zukunft Gas und das Zentrum Liberale Moderne haben ein gemeinsames Policy Paper über den Aufbau einer deutsch-ukrainischen Biomethan-Kooperation veröffentlicht. Die Inhalte wurden gestern im Rahmen eines parlamentarischen Abends diskutiert, u.a. mit: Svitlana Grynchuk, stellvertretenden ukrainische Energieministerin, Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Inna Sovsun und Andriy Zhupanyn, Abgeordnete der Werchowna Rada, sowie Lukas Köhler (MdB/FDP) und Robin Wagener (MdB/Bündnis 90/Die Grünen).
Für Deutschland wäre Biomethan ein relevanter Beitrag zur Defossilisierung, für die Ukraine ein attraktives Geschäftsmodell – auch angesichts der Tatsache, dass die Gaspipelines nach Europa spätestens nach dem Auslaufen der Gastransitverträge mit Russland im Jahr 2024 brach liegen werden.
Doch für eine Biomethan-Partnerschaft müssen auf beiden Seiten Rahmenbedingungen angepasst werden: In Deutschland erlauben aktuelle Regelungen bislang noch keine Biomethan-Importe. So ist es überfällig, dass Verwaltungsvorschriften an aktuelle Gerichtsurteile angepasst werden. Und es gilt, ein Abkommen mit der Ukraine zur Anerkennung von Herkunftsnachweisen zu schließen, damit die hierzulande etablierten hohen Nachhaltigkeitskriterien auch in der Ukraine angewendet werden können. In der Ukraine muss vor allem das aktuelle Gasexport-Moratorium angepasst werden.
Svitlana Grynchuk, stellvertretende ukrainische Energieministerin: „Die Verwirklichung des ukrainischen Biomethanpotenzials wird dazu beitragen, eine Kreislaufwirtschaft für Biomasse in Gang zu setzen, neue Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, was in der Zeit des Wiederaufbaus wichtig ist, und einen Beitrag zur Energiesicherheit der EU zu leisten.“
Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne: „Die Ukraine setzt sich für die Sicherheit und Freiheit Europas ein und könnte gleichzeitig eine zukünftige Quelle für klimaneutralen Strom, Biomethan und Wasserstoff für die EU sein. Es ist dringend notwendig, jetzt in ein nachhaltiges Energiesystem zu investieren, insbesondere in die kurzfristige Steigerung der Biomethanproduktion. Dabei sollten wir nicht bis zum Ende des Konflikts warten. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Biomethan zu einem Erfolgsmodell der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft zu machen.“
Dr. Timm Kehler, Vorstand Zukunft Gas: „Nach dem REPowerEU-Plan ist Biomethan ein wesentliches Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das gilt auch für Deutschland, denn ein klimaneutrales und resilientes Energiesystem basiert auf grünem Strom und neuen Gasen, wie zum Beispiel Biomethan. Die Ukraine betrachtet den Export von Biogas als vielversprechendes Geschäftsmodell zur Stärkung ihrer dezentralen Strukturen und zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus. Daher ist es ermutigend, dass die Regierung in Kiew die Regeln für den Gasexport ändern will. Allerdings müssen vor allem regulatorische Barrieren in Deutschland überwunden werden, um einen florierenden Biomethan-Markt zu ermöglichen. Hier ist nun dringend Entschlossenheit zum Handeln gefragt, denn die Hürden zur Umsetzung sind niedrig. Der Ball liegt auf dem Elfmeter-Punkt, die Chancen für einen schnellen Erfolg für Deutschland und die Ukraine sind sehr hoch.“
