Einigung über die Reform des Gasmarktes im Einklang mit Energiesicherheit und Klimawandel

Ende November einigten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die spanische Ratspräsidentschaft auf Pläne zur Erleichterung der Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, in den EU-Gasmarkt.

Die neue Richtlinie zielt darauf ab, den EU-Energiesektor zu dekarbonisieren, indem die Produktion von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff gesteigert und ihre Integration in die EU-Energienetze erleichtert wird. Sie wird auch dazu beitragen, die Energieversorgung zu sichern, um sowohl dem Klimawandel als auch der Unterbrechung der Gasflüsse aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine zu begegnen. Während der Verhandlungen drängten die Abgeordneten auf strenge Maßnahmen zur Preistransparenz, zum Recht der Verbraucher auf angemessene Information und zur Unterstützung von schutzbedürftigen Verbrauchern, um diejenigen zu schützen, die während der Energiewende von Energiearmut bedroht sind. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Stromabschaltungen zu verhindern. Die Abgeordneten haben auch eine klare und faire Preisgestaltung für erneuerbare Energien und kohlenstoffarmes Gas sowie eine konsistente Energieversorgung während des Übergangs sichergestellt.

Rechtliche Entflechtung

Die Mitgliedstaaten werden entscheiden, ob die Netzbetreiber für Wasserstoff, Erdgas und Elektrizität zu ein und demselben Unternehmen gehören können. Während die rechtliche horizontale Entflechtung - die rechtliche Trennung - das Standardszenario sein wird, können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer öffentlich zugänglichen Kosten-Nutzen-Analyse Ausnahmen gewähren.

Die nächsten Schritte

Die Richtlinie muss nun vom Parlament und vom Rat formell gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie wird in einer der nächsten Sitzungen über das Dossier abstimmen.

Parallel dazu verhandeln die Abgeordneten über einen anderen Rechtsakt, die Gasmarktverordnung, zu der am 8. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten stattfinden wird.

Hintergrund

Das Legislativpaket spiegelt die wachsenden Ambitionen der EU im Bereich des Klimaschutzes wider, wie sie im Europäischen Green Deal und dem Fit for 55"-Paket dargelegt sind. Die aktualisierte Richtlinie zielt auf die Dekarbonisierung des Energiesektors ab und enthält Bestimmungen über Verbraucherrechte, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, den Zugang Dritter und integrierte Netzplanung sowie unabhängige Regulierungsbehörden.