Deutschland will mit 2,3 Milliarden Euro resilientere Energieversorgung sichern

Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen. Sie sollen dazu beitragen, die EU vor 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen.

Planungsbeschleunigung und Investitionen in höhere Energieeffizienz

Die Reformen zielen darauf ab, Anlagen für On- und Offshore-Windenergie schneller genehmigen zu können. Die Investitionen sollen neben energieeffizienteren Wohngebäuden auch den Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen, das öffentliche Ladenetz sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen.

Hintergrund

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das Herzstück von NextGenerationEU, das Europa helfen soll, robuster aus der Corona-Krise hervorzugehen. Deutschland erhält aus dieser Fazilität 30,3 Milliarden Euro an Zuschüssen. Bislang hat Deutschland bereits 6,25 Milliarden Euro bekommen, was 21 Prozent seiner zugewiesenen Gesamtmittel entspricht.

Die Kommission hat nun bis zu zwei Monate Zeit, um zu bewerten, ob der geänderte Plan die Kriterien der RRF-Verordnung weiterhin erfüllt. Fällt die Bewertung der Kommission positiv aus, wird sie einen Vorschlag für einen geänderten Beschluss des Rates vorlegen. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen.