Pressemitteilung , 12. Jan 2021
Trauriger Rekord: Ausgaben auf EEG-Konto steigen auf fast 31 Milliarden Euro im Jahr 2020
- Ökostrom-Subvention erreicht Spitzenwert
- Förderkosten und Coronafolgen verursachen Rekord-Defizit
- Kehler: „Das deutsche Förderregime führt zu den teuersten Strompreisen der Welt und verfehlt sein eigentliches Ziel: Die effiziente CO2-Reduktion.“
Berlin, 12. Januar 2021. Im abgelaufenen Jahr haben die Ausgaben auf dem EEG-Konto mit 30,9 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreicht. Grund für den Rekordstand bei der Subvention erneuerbarer Energien sind die hohen Förderkosten und die Folgen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig sorgen gesunkene Einnahmen für ein Rekorddefizit in Höhe von über 6 Milliarden Euro, das aus Steuergeldern beglichen werden muss. Die Brancheninitiative Zukunft Gas kritisiert das geltende EEG-System als „ein aus der Zeit gefallenes System, dem es immer weniger gelingt, Geld der Stromkunden effizient und im Sinne des Klimaschutzes zu verteilen.“
„Im letzten Jahr haben die Ausgaben auf dem EEG-Konto einen neuen Rekord erreicht“, erklärt Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Gas. „31 Milliarden Euro, die die Stromkunden aufbringen, werden für den Ausbau der erneuerbaren Energie aufgewendet. Damit bezahlen die Deutschen auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des EEG weiter steigende Summen für Subventionen, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlich erzielten CO2-Einsparungen stehen. Was mal als Markteinführungsprogramm gedacht war, ist zu einem teuren Koloss angewachsen, der kosteneffizientem Klimaschutz im Weg steht. Die erhobenen Gelder können deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, als es heute der Fall ist. Deutschland ist Spitzenreiter bei den Strompreisen, steht aber am Tabellenende bei CO2-Emissionen des Stroms.“
Alternativ könnten für die im EEG-System ausgegebene Summe von rund 31 Milliarden Euro rein rechnerisch Zertifikate für 1,24 Milliarden Tonnen CO2 im CO2-Emissionshandel eingekauft werden: Stattdessen hat Deutschland im vergangenen Jahr gerade einmal 80 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
„Statt die teuersten Strompreise der Welt mit dem veralteten Umlagesystem weiter in die Höhe zu treiben, muss die Politik ein modernes System entwickeln, in dem jeder Euro am meisten CO2-Einsparung leistet, egal wo und wie. Eine konsequentere Steuerung über den europäischen CO2-Preis und eine europaweit einheitliche Erneuerbaren-Förderung würde dies gewährleisten“, ergänzt Kehler.
Schon lange wehrt sich die deutsche Gasbranche gegen eine nationale und einseitig auf Elektrifizierung ausgerichtete Klimaschutzstrategie. „Die Dekarbonisierung Deutschlands mittels Vollelektrifizierung durch das EEG steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Mit vorhandener Technologie kann günstiger und schneller CO2 reduziert werden, zukünftig auch mit klimaneutralen Gasen wie Wasserstoff. Erdgas und seine Infrastruktur sind schon heute zu Recht die zweite Säule des Energiesystems. Das europaweite Gasnetz wird zukünftig als ‚Hydrogen Backbone‘ dazu dienen, die europäischen Potenziale von Sonne und Wind, beispielsweise aus Südeuropa, deutlich besser zu nutzen.“
Das EEG-System ist in seiner jetzigen Form zudem nicht sozial gerecht, kritisiert Kehler: „Alle Stromkunden in Deutschland beteiligen sich an der Ökostromförderung, was – ähnlich wie bei der Umsatzsteuer – sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger stärker belastet als Gutverdiener. Erschwerend kommt beim EEG aber hinzu, dass die Empfänger der Förderung überwiegend zu den Vermögenderen gehören. Denn während die Mieterin in der Großstadt auf ihrem Balkon keine Solaranlage installieren kann, erhält der Eigenheimbesitzer dank seiner PV-Anlage auf dem Dach Fördergelder.“
Seit 20 Jahren ist das Ziel der EEG-Umlage, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Umlage konnte dazu beitragen, dass Wind- und Sonnenkraft sowie Biomasse einen deutlichen Hochlauf erhalten konnten. Insgesamt machten sie im Jahr 2020 knapp 45 Prozent der Stromerzeugung aus. Die Kosten der Umlage sowie die steigenden Kosten für den Stromnetzausbau führen dazu, dass Deutschland mit durchschnittlich 31 ct/kWh die höchsten Verbraucherstrompreise der Welt hat. Die CO2-Intensität des deutschen Stroms ist mit 401 g CO2/kWh im Jahr 2019 im europäischen Vergleich hoch.