Berlin, 05. Mai 2021. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Ende April das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als unzureichend erklärt hat, legten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Schulz heute Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vor.
Die neuen Vorgaben sehen vor, dass bis 2030 anstatt wie bisher geplant 55 Prozent nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden sollen als 1990. Zudem soll Deutschland nun bereits fünf Jahre früher als bisher geplant, also bis 2045, klimaneutral werden.
Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, begrüßt diese Aussage: „Die geplante Reduktion wird aber nur gelingen, wenn der Zubau bei den Erneuerbaren forciert wird und die noch bestehenden Kohlekraftwerke zügig durch effiziente und klimaschonende Gaskraftwerke ersetzt werden. Ohne den Fuel Switch von Kohle zu Gas wird die Stromwende nicht funktionieren. Moderne Gaskraftwerke stoßen bis zu 70 Prozent weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke. Außerdem müssen wir die Dekarbonisierung nun in allen Sektoren rasch vorantreiben und dabei auch bedenken, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Eine kurzfristige Erhöhung des CO2-Preises birgt die Gefahr sozialer Verwerfungen und gefährdet das Vertrauen in die Stabilität politischer Rahmenbedingungen. Vielmehr sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um Wasserstoff über das Gasnetz in alle Sektoren zu verteilen. Die bereits bestehende Gas-Infrastruktur sichert heute als leistungsfähiges Rückgrat der Energiewende die Versorgung und kann in Zukunft als Transport- und Speichersystem für klimaneutralen Wasserstoff genutzt werden.“