Pressemitteilung, 8. Okt 2020, 14:37

Kehler fordert europäische Perspektive für Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

  • Ohne Kompensationen droht Abwanderung des Mittelstands
  • Unklares Gesetz schafft Doppelbelastung für deutsche Industrie- und Gewerbekunden
  • Kehler: „Der deutsche Ansatz muss zügig in das anerkannte europäische ETS-System überführt werden.“

Berlin, 8. Oktober 2020. Der Bundestag hat am Vormittag mit großer Mehrheit das Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Damit wird erstmalig in Verkehr, Wärme und Mittelstand ein Preis für CO2-Emissionen eingeführt. Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS, begrüßt den CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument für mehr Klimaschutz. Doch er kritisiert die fehlende europäische Abstimmung.

„Das heute im Bundestag beschlossene BEHG ist übereilt und klammert wichtige Punkte aus. So gibt es nach wie vor keine Regelungen, die eine doppelte Belastung von bestimmten Großverbrauchern vermeiden. Denn während auf EU-Ebene derjenige zahlen muss, der CO2 emittiert, nimmt der deutsche Emissionshandel die sogenannten Inverkehrbringer, also beispielsweise Gashändler in die Pflicht.

Damit bringt Deutschland neben dem europäischen CO2-Preis einen eigenen in den Markt, ohne dass es eine Aussicht gibt, wann und wie die beiden Preise harmonisiert werden sollen. Damit aber entsteht das sogenannte Carbon Leakage, also dass Industrieprozesse in Länder mit geringeren oder gar keinen Klimaauflagen verlagert werden. Es droht dadurch eine Abwanderung des Mittelstandes ins europäische Ausland.

Bislang beschreibt auch nur ein Eckpunktepapier, wie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen kompensiert werden sollen und wann für ETS-relevante Emissionen keine nationalen Zertifikate erworben werden müssen. Hier sind klare Verordnungen dringend geboten, vor allem aber ein klarer Plan, wie der deutsche Ansatz in ein europäisches System überführt und in den bereits bewährten ETS integriert werden kann.“

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