Pressemitteilung, 1. Jul 2020, 12:07

Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages: Starkes Signal der Politik zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 erforderlich

  • Kehler: „Neue Erdgasinfrastrukturen für die sichere Gasversorgung Europas dürfen nicht durch extraterritoriale Sanktionen gefährdet werden.“
  • 80 Prozent der Deutschen lehnen die Sanktionen ab
  • Schnelle Reaktion der Politik gefordert

Berlin, 1. Juli 2020. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sitzung zu dem neuen Gesetzentwurf „Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" (PEESCA) abgehalten. PEESCA zielt darauf ab, die seit Dezember 2019 bestehenden Sanktionen auf alle Arbeiten an der Verlegung der „Nord Stream 2“-Pipeline auszudehnen. Somit würden alle Firmen sanktioniert, die Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten.

Die deutsche Öffentlichkeit ist den geplanten Sanktionen gegenüber kritisch eingestellt. Bereits in Befragungen aus den Jahren 2018 und 2019 sprach sich ein Großteil der Deutschen gegen die Sanktionen aus. Jüngste Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestärken diesen Trend. Im Juni 2020 lehnten mehr als 80 Prozent der Befragten die neuen Sanktionen ab. 

Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS, kommentiert: „Werden die Sanktionen tatsächlich durchgesetzt, ist nach heutigem Stand weder die Fertigstellung noch die Inbetriebnahme der Pipeline möglich. Wir brauchen aber neue Erdgasinfrastrukturen für die sichere Gasversorgung Europas. Diese dürfen nicht durch extraterritoriale Sanktionen gefährdet werden. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Sanktionsdrohungen für die EU-Handels- und Sicherheitspolitik halten wir eine geschlossene, schnelle und sichtbare Reaktion des Deutschen Bundestages und eine entsprechende Intervention der EU-Kommission bei der US-Regierung für geboten. Die Zeit drängt, denn über die Sanktionen wird kurzfristig in Washington entschieden.“

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